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Endlich! Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Am 22. August 2024 tritt eine bedeutende Neuerung im deutschen Straßenverkehr in Kraft: die Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte....
RABotor
22. Aug. 20241 Min. Lesezeit
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Achtung! Kryptomessengerdienst "Exclu"entschlüsselt und abgeschaltet
Der Kryptomessengerdienst "Exclu" wurde entschlüsselt! Die Kommunikation über den Massenger sei über Monate überwacht worden. Daraufhin...
RABotor
6. Feb. 20231 Min. Lesezeit
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Soll ich der Polizei meine PIN geben?
Nahezu in jedem Verfahren werden meine Mandanten mit der Problematik der sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefone...
RABotor
26. Okt. 20222 Min. Lesezeit
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BGH legt neue Grenze für eine „nicht geringe Menge für eine Reihe synthetischer Drogen fest!
Der BGH hat mit Beschluss v. 08.02.2022- 3 StR 136/21 für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“...
RABotor
29. Juni 20221 Min. Lesezeit
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Steuerstrafrecht: Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft geben.
Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben...
RABotor
29. Apr. 20221 Min. Lesezeit
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Erneut erfolgreiche Revision!
Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.
RABotor
27. Apr. 20221 Min. Lesezeit
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BGH entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...
RABotor
13. Apr. 20221 Min. Lesezeit
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Gewährung von “Kirchenasyl”. BayObLG zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten.
BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...
RABotor
13. Apr. 20221 Min. Lesezeit
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Fälschung von Impfpässen bis zum 23.11.2021 nicht automatsch strafbar.
Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...
RABotor
23. März 20223 Min. Lesezeit
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